Alle Infos zur Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung vom 15. Juni 2019

Anna K├Ąmpfer
Jul. 23 2019

Das Thema E-Scooter ist schon seit Monaten, wenn nicht Jahren in aller Munde. In zahlreichen L├Ąndern sind die Menschen schon seit L├Ąngerem mit den neuen Last-Mile-Vehicles unterwegs. Nur Deutschland h├Ąngt – wie so oft – hinterher. Doch am 15. Juni 2019 war es dann endlich soweit: Die Verordnung f├╝r Elektrokleinstfahrzeuge ist in Kraft getreten. Nicht nur der Name klingt kompliziert, auch der Inhalt ist erkl├Ąrungsbed├╝rftig. Aber das Wichtigste zuerst: Ab sofort d├╝rft ihr eure E-Scooter offiziell und rechtssicher in Deutschland benutzen. Zumindest, wenn ihr euch an die Vorgaben der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung haltet. Mit Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zum 15. Juni 2019 hat die Bundesregierung nun endlich den rechtlichen Rahmen f├╝r die Benutzung von Fahrzeugen mit Lenk- oder Haltestange im ├Âffentlichen Verkehr geschaffen.

Begriffsbestimmung Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung

Zun├Ąchst einmal gilt es zu kl├Ąren, was ├╝berhaupt unter einem Elektrokleinstfahrzeug zu verstehen ist. Zu dieser Kategorie Kraftfahrzeuge z├Ąhlen alle kleineren Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb wie etwa E-Scooter, Hoverboards, elektrische Tretroller und Segways. All diese Fahrzeuge haben den elektrischen, emissionsfreien Antrieb gemeinsam. Die meisten von ihnen sind zudem sehr kompakt oder faltbar und in ihrer Eigenschaft als „Letzte-Meile-Mobilit├Ąt“ auch tragbar.

Abgrenzung zu Pedelec und S-Pedelec

Elektrokleinstfahrzeuge sind nicht mit Pedelecs zu verwechseln. Diese Fahrzeuge mit elektrischer Motorunterst├╝tzung sind rechtlich dem Fahrrad gleichgestellt. Denn der Motor darf nur die Tretarbeit erleichtern, zudem muss die Unterst├╝tzung mit zunehmender Geschwindigkeit sukzessive abnehmen. ├ťber 25 km/h darf keine Motorunterst├╝tzung mehr vorhanden sein. Anders sieht es beim S-Pedelec aus. Hier darf der Motor bis 45 km/h unterst├╝tzen. Allerdings sind S-Pedelecs wie Mofas oder E-Roller versicherungs- und kennzeichnungspflichtig. Zudem braucht ihr daf├╝r einen F├╝hrerschein und m├╝sst einen geeigneten Helm tragen.

Geltungsbereich der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung

Die neue Verordnung gilt f├╝r Fahrzeuge mit einer Lenk- oder Haltestange, die eine bauartbedingte H├Âchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 20 km/h aufweisen. Schnellere Elektrokleinstfahrzeuge sind f├╝r den ├Âffentlichen Stra├čenverkehr nicht zugelassen.Die Leistung darf maximal 500 Watt betragen, bei selbstbalancierenden Fahrzeugen wie etwa Segways liegt die Obergrenze bei 1400 Watt. Zudem m├╝ssen verkehrsrechtliche Mindestanforderungen in Bezug auf Bremsen, Beleuchtung, Fahrdynamik und elektrische Sicherheit erf├╝llt werden. Eine Helmpflicht gibt es bis dato nicht.

Wo ihr mit euren E-Scootern fahren d├╝rft, regelt die neue Verordnung ebenfalls. Ist ein Radfahrstreifen oder ein Radweg vorhanden, m├╝sst ihr diesen benutzen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Radweg oder Radfahrstreifen f├╝r Fahrradfahrer benutzungspflichtig ist. Insofern unterscheiden sich die Regelungen zwischen Fahrr├Ądern und Elektrokleinstfahrzeugen. Fehlt eine Radverkehrsanlage, d├╝rft ihr mit euren Elektrokleinstfahrzeugen auch die Stra├če benutzen. Gehwege sind hingegen von der Benutzung ausgeschlossen, selbst wenn ihr diese mit ausgeschaltetem Motor fahrt. Das ergibt sich schon allein aus dem geforderten Mindestalter von 14 Jahren, das f├╝r die Benutzung von Elektrokleinstfahrzeugen gilt. Einen F├╝hrerschein m├╝sst ihr aber nicht besitzen, wenn ihr einen E-Scooter fahren wollt.

Mitnahme im ├ľPNV

Auch wenn die Bundesregierung dringend empfiehlt, dass Elektrokleinstfahrzeuge grunds├Ątzlich in Fahrzeugen des ├ľffentlichen Personennahverkehrs (├ľPNV) mitgenommen werden d├╝rfen, k├Ânnen die entsprechenden Unternehmen nicht dazu gezwungen werden. Am besten, ihr informiert euch bei den Verkehrs-Betrieben. Informationen dazu findet ihr auch in ┬ž 11 der Verordnung ├╝ber die Allgemeinen Bef├Ârderungsbedingungen f├╝r den Stra├čenbahn- und Busverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (BefBedV) oder den Besonderen Bef├Ârderungsbedingungen des jeweiligen Verkehrsunternehmens. Auch die Unternehmen des Fernverkehrs, also beispielsweise Die Bahn, regeln die Mitnahmemodalit├Ąten individuell. Daher solltet ihr euch auch hier im Vorfeld informieren. Wie so oft im Leben werden H├Âflichkeit und Ehrlichkeit hier sicher dazu beitragen, dass die Akzeptanz der Elektrokleinstfahrzeuge wie etwa der beliebten E-Roller schnell deutlich zunehmen wird.

Versicherungs- und Kennzeichnungspflicht

Obwohl es keine F├╝hrerscheinpflicht gibt, m├╝sst ihr eure Elektrokleinstfahrzeuge und E-Bikes versichern und kennzeichnen. Um der geringen Gr├Â├če und den besonderen baulichen Ausf├╝hrungen gerecht zu werden, ist eine kleine Versicherungsplakette eingef├╝hrt worden, die ihr auf euren E-Scooter aufkleben m├╝sst. Die Kosten f├╝r eine Versicherung beginnen bei etwa 15 Euro pro Jahr.

Bisherige Verordnung wird abgel├Âst

Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung gilt auch f├╝r Fahrzeuge die vor dem 15. Juni 2019 nach der bis dahin geltenden Mobilit├Ątshilfenverordnung (MobHV), die mit Inkrafttreten der neuen Verordnung abgel├Âst wurde. Bereits auf Basis der MobHV erteilte Genehmigungen behalten aber ihre G├╝ltigkeit.

M├Âglichkeiten der Nachr├╝stung

Bereits im Handel befindliche Elektrokleinstfahrzeuge, die noch nicht der neuen Verordnung entsprechen, k├Ânnen von den Herstellern nachger├╝stet werden. In diesem Fall stellt das Kraftfahrt-Bundesamt eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) aus. Solltet ihr im Besitz eines Elektrokleinstfahrzeuges sein, f├╝r das der Hersteller keine ABE beantragt, k├Ânnte ihr die Zulassung f├╝r den ├Âffentlichen Stra├čenverkehr auch ├╝ber eine Einzelbetriebserlaubnis erreichen.

Regelungen im Ausland

Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung gilt nur in Deutschland, es ist also weder eine EU-noch eine Europa-weit einheitliche Regelung. W├Ąhrend manche L├Ąnder keinerlei Regelung f├╝r die Benutzung von Elektrokleinstfahrzeugen verabschiedet haben oder deren Nutzung gar vollst├Ąndig untersagen, gibt es in den meisten europ├Ąischen L├Ąndern spezifische Verordnungen. Die Obergrenzen hinsichtlich der bauartbedingten Geschwindigkeit ├Ąhneln sich sehr und liegen meist in einem Bereich von 20 bis 25 km/h. Bei den zul├Ąssigen Verkehrsfl├Ąchen hingegen herrscht weitgehend Uneinigkeit.

R├╝cksicht ist das Gebot der Stunde

Ungeachtet der neuen Regelungen der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung solltet ihr mit euren E-Scootern stets umsichtig und r├╝cksichtsvoll im ├Âffentlichen Stra├čenverkehr agieren. Viele Verkehrsteilnehmer sind mit den kleinen und wendigen Fahrzeugen noch nicht vertraut und untersch├Ątzen deren Geschwindigkeit. Un├╝berlegte oder ├╝berraschte Reaktionen k├Ânnen so schnell zu gef├Ąhrlichen Situationen f├╝r alle Beteiligten f├╝hren. Daher solltet ihr immer den ersten Paragraphen der STVO in Erinnerung behalten, der da lautet:

  1. Die Teilnahme am Stra├čenverkehr erfordert st├Ąndige Vorsicht und gegenseitige R├╝cksicht.
  2. Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer gesch├Ądigt, gef├Ąhrdet oder mehr, als nach den Umst├Ąnden unvermeidbar, behindert oder bel├Ąstigt wird.

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