Das Thema E-Scooter ist schon seit Monaten, wenn nicht Jahren in aller Munde. In zahlreichen Ländern sind die Menschen schon seit Längerem mit den neuen Last-Mile-Vehicles unterwegs. Nur Deutschland hängt - wie so oft - hinterher. Doch am 15. Juni 2019 war es dann endlich soweit: Die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge ist in Kraft getreten. Nicht nur der Name klingt kompliziert, auch der Inhalt ist erklärungsbedürftig. Aber das Wichtigste zuerst: Ab sofort dürft ihr eure E-Scooter offiziell und rechtssicher in Deutschland benutzen. Zumindest, wenn ihr euch an die Vorgaben der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung haltet. Mit Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zum 15. Juni 2019 hat die Bundesregierung nun endlich den rechtlichen Rahmen für die Benutzung von Fahrzeugen mit Lenk- oder Haltestange im öffentlichen Verkehr geschaffen.


Begriffsbestimmung Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung

Zunächst einmal gilt es zu klären, was überhaupt unter einem Elektrokleinstfahrzeug zu verstehen ist. Zu dieser Kategorie Kraftfahrzeuge zählen alle kleineren Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb wie etwa E-Scooter, Hoverboards, elektrische Tretroller und Segways. All diese Fahrzeuge haben den elektrischen, emissionsfreien Antrieb gemeinsam. Die meisten von ihnen sind zudem sehr kompakt oder faltbar und in ihrer Eigenschaft als "Letzte-Meile-Mobilität" auch tragbar. 

Abgrenzung zu Pedelec und S-Pedelec

Elektrokleinstfahrzeuge sind nicht mit Pedelecs zu verwechseln. Diese Fahrzeuge mit elektrischer Motorunterstützung sind rechtlich dem Fahrrad gleichgestellt. Denn der Motor darf nur die Tretarbeit erleichtern, zudem muss die Unterstützung mit zunehmender Geschwindigkeit sukzessive abnehmen. Über 25 km/h darf keine Motorunterstützung mehr vorhanden sein. Anders sieht es beim S-Pedelec aus. Hier darf der Motor bis 45 km/h unterstützen. Allerdings sind S-Pedelecs wie Mofas oder Motorroller versicherungs- und kennzeichnungspflichtig. Zudem braucht ihr dafür einen Führerschein und müsst einen geeigneten Helm tragen.

 

Geltungsbereich der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung


Die neue Verordnung gilt für Fahrzeuge mit einer Lenk- oder Haltestange, die eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 20 km/h aufweisen. Schnellere Elektrokleinstfahrzeuge sind für den öffentlichen Straßenverkehr nicht zugelassen.Die Leistung darf maximal 500 Watt betragen, bei selbstbalancierenden Fahrzeugen wie etwa Segways liegt die Obergrenze bei 1400 Watt. Zudem müssen verkehrsrechtliche Mindestanforderungen in Bezug auf Bremsen, Beleuchtung, Fahrdynamik und elektrische Sicherheit erfüllt werden. Eine Helmpflicht gibt es bis dato nicht.

Wo ihr mit euren E-Scootern fahren dürft, regelt die neue Verordnung ebenfalls. Ist ein Radfahrstreifen oder ein Radweg vorhanden, müsst ihr diesen benutzen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Radweg oder Radfahrstreifen für Fahrradfahrer benutzungspflichtig ist. Insofern unterscheiden sich die Regelungen zwischen Fahrrädern und Elektrokleinstfahrzeugen. Fehlt eine Radverkehrsanlage, dürft ihr mit euren Elektrokleinstfahrzeugen auch die Straße benutzen. Gehwege sind hingegen von der Benutzung ausgeschlossen, selbst wenn ihr diese mit ausgeschaltetem Motor fahrt. Das ergibt sich schon allein aus dem geforderten Mindestalter von 14 Jahren, das für die Benutzung von Elektrokleinstfahrzeugen gilt. Einen Führerschein müsst ihr aber nicht besitzen, wenn ihr einen E-Scooter fahren wollt.

Mitnahme im ÖPNV

Auch wenn die Bundesregierung dringend empfiehlt, dass Elektrokleinstfahrzeuge grundsätzlich in Fahrzeugen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mitgenommen werden dürfen, können die entsprechenden Unternehmen nicht dazu gezwungen werden. Am besten, ihr informiert euch bei den Verkehrs-Betrieben. Informationen dazu findet ihr auch in § 11 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (BefBedV) oder den Besonderen Beförderungsbedingungen des jeweiligen Verkehrsunternehmens. Auch die Unternehmen des Fernverkehrs, also beispielsweise Die Bahn, regeln die Mitnahmemodalitäten individuell. Daher solltet ihr euch auch hier im Vorfeld informieren. Wie so oft im Leben werden Höflichkeit und Ehrlichkeit hier sicher dazu beitragen, dass die Akzeptanz der Elektrokleinstfahrzeuge wie etwa der beliebten E-Scooter schnell deutlich zunehmen wird.

Versicherungs- und Kennzeichnungspflicht

Obwohl es keine Führerscheinpflicht gibt, müsst ihr eure Elektrokleinstfahrzeuge versichern und kennzeichnen. Um der geringen Größe und den besonderen baulichen Ausführungen gerecht zu werden, ist eine kleine Versicherungsplakette eingeführt worden, die ihr auf euren E-Scooter aufkleben müsst. Die Kosten für eine Versicherung beginnen bei etwa 15 Euro pro Jahr.

Bisherige Verordnung wird abgelöst

Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung gilt auch für Fahrzeuge die vor dem 15. Juni 2019 nach der bis dahin geltenden Mobilitätshilfenverordnung (MobHV), die mit Inkrafttreten der neuen Verordnung abgelöst wurde. Bereits auf Basis der MobHV erteilte Genehmigungen behalten aber ihre Gültigkeit.

Möglichkeiten der Nachrüstung

Bereits im Handel befindliche Elektrokleinstfahrzeuge, die noch nicht der neuen Verordnung entsprechen, können von den Herstellern nachgerüstet werden. In diesem Fall stellt das Kraftfahrt-Bundesamt eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) aus. Solltet ihr im Besitz eines Elektrokleinstfahrzeuges sein, für das der Hersteller keine ABE beantragt, könnte ihr die Zulassung für den öffentlichen Straßenverkehr auch über eine Einzelbetriebserlaubnis erreichen.

Regelungen im Ausland


Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung gilt nur in Deutschland, es ist also weder eine EU-noch eine Europa-weit einheitliche Regelung. Während manche Länder keinerlei Regelung für die Benutzung von Elektrokleinstfahrzeugen verabschiedet haben oder deren Nutzung gar vollständig untersagen, gibt es in den meisten europäischen Ländern spezifische Verordnungen. Die Obergrenzen hinsichtlich der bauartbedingten Geschwindigkeit ähneln sich sehr und liegen meist in einem Bereich von 20 bis 25 km/h. Bei den zulässigen Verkehrsflächen hingegen herrscht weitgehend Uneinigkeit.

Rücksicht ist das Gebot der Stunde

Ungeachtet der neuen Regelungen der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung solltet ihr mit euren E-Scootern stets umsichtig und rücksichtsvoll im öffentlichen Straßenverkehr agieren. Viele Verkehrsteilnehmer sind mit den kleinen und wendigen Fahrzeugen noch nicht vertraut und unterschätzen deren Geschwindigkeit. Unüberlegte oder überraschte Reaktionen können so schnell zu gefährlichen Situationen für alle Beteiligten führen. Daher solltet ihr immer den ersten Paragraphen der STVO in Erinnerung behalten, der da lautet:

  • Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
  • Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.